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AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von ...
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AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)
(1) Das Rufzeichen für das Betreiben einer Amateurfunkstelle als Klubstation gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Amateurfunkgesetzes wird einem zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zugelassenen Funkamateur zuget...
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BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)
...4. Auszubildende zum Besuch der Berufsschule anzuhalten, 5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich...
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BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der E...
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AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)
...4) § 231 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nic...
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AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)
...4, § 27 Abs. 3 und § 32 Abs. 2, 4. die Festlegung des Zeitpunktes der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und 5...
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ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)
(1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ...
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BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)
Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.
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BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)
...4 über die Verpflichtung der Wachperson, ein Namensschild oder eine Kennnummer zu tragen, 4. über die Überlassung von Schusswaffen und Munit...
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BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)
...strafrechtlich geschützte Güter von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit. (3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bundespolizei durch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen s...
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BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...strierte Empfänger; 4. des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere ...
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BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...strierter Versender (§ 7 Absatz 1 des Gesetzes) Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vo...
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EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)
...48 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.
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EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)
...4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nicht mehr in der Lage sind, die geschu...
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ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)
...4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geän...
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EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)
...4 oder einer Verordnung der Europäischen Union zu erfüllen. (4) Die beauftragte Stelle unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Prozess der Verabschiedung von Verordnu...
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BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)
...4. Name oder Firma und Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder der sonstige Verbleib, 5. ...
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DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.
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DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...
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DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)
(1) Zahlungsmittel in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind nur anzusetzen, soweit sie weiterhin gesetzliche Zahlungsmittel sind. (2) Schecks sind wie Forderungen zu behandeln. ...