• BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...u schützenden Person aufhält oder befindet und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person oder Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist; § 43 Abs. 3 bis 5 und § 44 Abs. 4...

• ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...urteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mit der obersten Dienstbe...

• EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)

  ...ung eingelagerten und aus dem Lager entnommenen Energieerzeugnisse Aufzeichnungen zu führen. Der Einlagerer hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Aufzeichnungen zu führen. Mit Zustimmung des Hau...

• BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)

  ...undesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit. (2) Das Bundesministerium der Fi...

• FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)

  ...ulichen Erklärungen und Angaben, die im Zusammenhang mit der Untersuchung auf Befragen der Bundesstelle abgegeben wurden; als vertraulich sind Erklärungen zu werten, die als solche abgegeben wurden un...

• FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)

  ...um zugelassen sind und entsprechend Artikel 3 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2411/1998 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassu...

• HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)

  ...ungen zu eröffnen, insbesondere sind schriftliche Mitteilungen an alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten sowie Plätze für Bekanntmachungen zur Verfügung zu stellen. (3) Die durch d...

• GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...ung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung, ...

• KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)

  ...uflösung braucht nicht zu erfolgen, soweit an die Versicherten Kleinbeträge auszuzahlen wären und die Auszahlung dieser Beträge mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. ...

• Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...urkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...uptwahlvorstand ermittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: 1. ...

• IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend ...

• LAP-mDVerfSchV § 21 Durchführung und Inhalt der Praktika (Law)

  ...um I findet beim Bundesamt für Verfassungsschutz statt und dauert sechs Monate. Ziel dieses Praktikums ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verhalten und den Aufgaben der ...

• ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...ung und Nutzung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen ortsbeweglicher Druckgeräte, 2. die Aufstellung un...

• TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...uppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich des Gesetzes befördert werden, wenn sich diese Waren im mitt...

• SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...uf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwen...

• SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)

  ...uches beziehen, oder c) die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben...

• StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)

  ...unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

• ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutun...