• SÜG § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...untersagen, sofern die besondere Bedeutung der Erkenntnis und die Art der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberü...

• SchSV 1998 § 16 Anwendung weiterer Vorschriften, Zuständigkeit (Law)

  ...ungen, Befugnisse und Aufgaben gehen in ihrem Anwendungsbereich, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, den Pflichten, Anforderungen, Befugnissen und Aufgaben einschließlich der Ausnahmen und Befr...

• NWRG § 16 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung auf Ersuchen und im automatisierten Abrufverfahren (Law)

  ...und Zweck der Übermittlung. Im Fall einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die im Übermittlungsersuchen angegebenen gemeinsamen Merkmale und die Anzahl der Treff...

• OWiG 1968 § 16 Rechtfertigender Notstand (Law)

  ...um oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der ...

• SEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...ungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich,...

• PsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ungstag für die Auswertung nicht zur Verfügung, so ist die durchschnittliche Prüfungsleistung im Sinne des Absatzes 4 aus den zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Aufsichtsarbeiten zu errechnen...

• TierZG 2006 § 16 Verwendung von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...u machen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens Angaben zur abgebenden Embryo-Entnahmeeinheit, zur Kennzeichnung und zum Datum der Übertragung der Eizelle oder des Embryos sowie zur Identität und zu de...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 16 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...uflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu ...

• WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)

  ...utzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Einstellung der Benutzung ve...

• WMVO § 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

• WOSprAuG § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten (Law)

  ...usschusses endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). E...

• VStG 1974 § 16 Neuveranlagung (Law)

  ...uletzt festgesetzten Vermögensteuer zugrunde gelegt worden sind, und die Vermögensteuer nach oben um mindestens 1.000 Deutsche Mark oder nach unten um mindestens 250 Deutsche Mark von der zuletzt fest...

• UStatG 2005 § 16 Übermittlung (Law)

  ...ummer 1 und 3, Ziffer II Nummer 1 und Ziffer III Nummer 1 und 2, § 6 Buchstabe A Nummer 1, Buchstabe B Ziffer I Nummer 1 und Ziffer II Nummer 1 Buchstabe a und d sowie § 6a Buchstabe A Nummer 1, Buchs...

• TierNebV § 16 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage (Law)

  ...ungsanlage so betrieben wird, dass im Verlauf der Kompostierung eine Temperatur von mindestens 70 Grad Celsius über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 60 Minuten im gesamten Material einw...

• SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung de...

• SLV 2002 § 16 Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter (Law)

  ...ung). Bestehen sie einen Teil der Prüfung nicht, können sie einmal zur Wiederholung dieses Prüfungsteils zugelassen werden. Die militärfachliche Ausbildung muss mehrere Monate dauern und in Form von L...

• SortSchG 1985 § 16 Stellung und Aufgaben (Law)

  ...undesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. (2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusam...

• SprengG 1976 § 16 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...undesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses und die Aufbewahrung von Unterlagen und Belegen zu er...

• TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)

  ...ur Vereinfachung der Verwaltung oder aus wirtschaftlichen Gründen Ausnahmen vom Verpackungszwang zuzulassen und zu bestimmen, dass in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Hä...

• ZuG 2012 § 16 Kostenlose Zuteilung (Law)

  ...6 bis 9 zugeteilte Berechtigungen sind kostenlos. Die Erhebung von Gebühren nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gese...