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SchiedsG § 6 (Law)
...ufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.
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PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)
...uftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung voraus (Zahlungsauftrag). (2) Der Zahlungsauftrag hat alle für die Auszahlung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufg...
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NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)
...ufer, die natürlichen Wasserläufe und Wasserflächen sowie deren Ufer, den Grundwasserstand sowie den Wasserzulauf und den Wasserablauf zu verändern oder über den örtlichen Trinkwasser- und Gemeingebra...
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NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)
...6. Hunde frei laufen zu lassen, soweit dies nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen Jagdausübung geschieht, 7. ...
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RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)
...ufgeben mußten, entsteht der Anspruch auf Bergmannsvollrente um die Anzahl der Monate später, die an einer 15jährigen Untertagetätigkeit fehlen.
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SchRegDV § 6 (Law)
Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. ...
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SchRG § 6 (Law)
(1) Der Eigentümer eines Schiffs kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn das Schiff seit zehn Jahren im Eigenbesitz eines andern ist. Die Besitzzeit wird in g...
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UAG § 6 Unabhängigkeit (Law)
...uf die sich seine Tätigkeit als Umweltgutachter bezieht, c) eine Tätigkeit auf Grund eines Beamtenverhältnisses, Sol...
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WMVO § 6 Vermittlungsstelle (Law)
(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem oder einer unparteiischen, in Werkstattangelegenheiten erfahrenen Vorsitzenden, auf den oder die sich Werkstatt und Werkstattrat einigen müssen, und aus je...
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WoBauG2ÄndG § 6 (Law)
Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für verlorene Zuschüsse, die wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.
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WaStrÜbgVtr § 6 (Law)
...uf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände bis 31. März 1921 seit 100 Jahren aufgewendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A...
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SGG § 6 (Law)
...ufsrichter.
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SportfAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)
...ufgabe und eine Arbeitsaufgabe durchführen, wobei die schriftliche Aufgabe die Erstellung eines Planes für eine Trainingseinheit auf der Grundlage vorgegebener Rahmenbedingungen und die Arbeitsaufgabe...
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SVG § 6 (Law)
...uf diese Kostenhöchstbeträge in pauschalierter Form angerechnet. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für die Förderung Pauschalbeträge festsetzen. (3) Für die reisekost...
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StromStV § 6 Vorauszahlungen (Law)
...ufenden Kalenderjahr oder bisher noch nicht entstanden, ist die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld maßgebend. (2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetz...
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TextilGestAusbV § 6 Zwischenprüfung (Law)
...uf die in der Anlage für die ersten 18 Ausbildungsmonate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Beru...
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SGB 6 Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark (Law)
...6 0,0108 1957 0,0103 1958 ...
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AVMedKfAusbV § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BApO § 6 (Law)
...ufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist oder die zur Ausübung des Berufs als Apotheker im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und...
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AMVerkRV § 6 (Law)
Die Freigabe der in den §§ 1, 2 und 4 genannten Arzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken ist, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen, wenn sie teilweise od...