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Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)
...kunft der Biokraftstoffe von der Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen, müssen 1. die Biokraftstoffe v...
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BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)
...können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Ra...
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EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)
...ktrizitäts- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungs- und Speicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlich...
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BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)
...Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.
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BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...keit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht zurückgibt, 5. entgegen § 8 Abs. 4 Betäubungsmittelrezepte nicht gegen En...
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DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)
...kunft der Deponieersatzbaustoffe in dem Register nach § 24 der Nachweisverordnung. Für die Dokumentation der Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. (3) Der...
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GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)
...711 des Kostenverzeichnisses) und die Auslagenpauschale (Nummer 716 des Kostenverzeichnisses) sind für jeden Auftrag gesondert zu erheben.
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HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)
...kunden um eine natürliche Person, ist die Angabe seines Namens nur mit dessen Einwilligung zulässig. Wird kein bestimmtes Stromprodukt und kein bestimmter Stromkunde angegeben, so darf dieser Herkunft...
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HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)
(1) Heizölhändler haben Aufzeichnungen darüber zu führen, an welche Abnehmer (Name oder Firma, Anschrift), wann, in welcher Menge und an welche Lieferanschrift sie leichtes Heizöl geliefert haben, sow...
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JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)
...kommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der...
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KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...keit der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erforderliche eingehende Wissen und Können verfügt, in der Lage ist, die während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten i...
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IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...ktrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen, elektrische Schutzmaßnahmen prüfen, 4. elektrische Systeme analysieren und Funktionen prüf...
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IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...keit von Prüfmitteln feststellen, Ergebnisse dokumentieren und bewerten, 5. Auftragsdurchführungen dokumentieren und erläute...
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LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...keit nach § 18 Absatz 2 geahndet werden können. (7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministe...
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LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)
...kenntnisse über 1. die Grundsätze der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. ...
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LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...k - als Ausbildungsbeauftragte. Die Ausbildungsbeauftragten sind, soweit erforderlich, von anderen Aufgaben freizustellen. Sie lenken und überwachen die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter ihres...
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LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)
...ktronische Bewertung ab. Die Bewertung soll Auskunft über die fachlichen Kenntnisse, die Allgemeinbildung, die berufliche Eignung und über das Persönlichkeitsbild geben; auf besondere Fähigkeiten oder...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...Krankenkassen Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 (Begutachtungs-...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...keit bedroht sind Personen, die 1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. al...
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SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)
...kel 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestellte Vertreter nimmt auch die Aufgaben eines Pflegers nach diesem Kapitel wahr. Er kann den Grundstückseigentümer jedoch ni...