OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (...

WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

...Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewill...

WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

...Veröffentlichung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort ...

VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

...vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind. (6) Allgemeine Verwaltungsvorschriften na...

VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

...Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. (5) Dem Versicher...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)

AltPflG § 7 (Law)

...Vollzeitbeschäftigung von mindestens zwei Jahren entspricht, in einer Pflegeeinrichtung gemäß § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt waren, die Dauer der Maßnahme gegenüber der Regelausbi...

BäderFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung folgende Aufgaben ausführen: ...

BBankG § 7 Vorstand (Law)

...Verträge mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. (5) Der Vorstand berät unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Vizepräsidenten. Er fasst sein...

AsphAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AbwV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.

BDG § 7 Geldbuße (Law)

...von 500 Euro auferlegt werden.

BedGgstV § 7 Verwendungsverbote (Law)

...von Lebensmitteln nicht verwendet werden. (2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.

BEEG § 7 Antragstellung (Law)

...vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. Abweichend von...

EKFG § 7 Rechnungslegung (Law)

...vermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Ver...

DruckverarbAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

...Vorgaben und Materialien zum Einrichten von Verarbeitungsanlagen zu beschaffen sowie Verarbeitungsanlagen zu rüsten, d) ...

EGRechtÜblV § 7 (Law)

...Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

BVG § 7 (Law)

...Versorgung gegen einen anderen Staat besitzen, wird das Gesetz nicht angewendet, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmen.

DGBankUmwG § 7 Aufsichtsrat (Law)

...Verwaltungsrats der Deutschen Genossenschaftsbank. Ihre Amtszeit endet mit der Wahl des Aufsichtsrats durch die nach § 8 einzuberufende Hauptversammlung. (2) Die § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 un...