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UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)
...767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung d...
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UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)
(1) Den Geldinstituten, mit Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung ...
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VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)
...7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Verteidigung regeln durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, in welcher Weise Verkehrsleistu...
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VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)
(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem...
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VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 Abschnitt I und III aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschu...
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UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)
(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, 1. um die unmittelbar bevorstehende Ausf...
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VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfun...
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WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)
(1) Der Leistungspflichtige erhält Ersatz der Aufwendungen für die Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid oder nach einer Anordnung gemäß § 5 Abs. 3 verpflichtet ist. ...
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SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...
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SprengV 1 § 10 (Law)
(1) Der Antragsteller hat in dem Antrag auf Zulassung anzugeben 1. die Bezeichnung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes ...
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StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
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VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)
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WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 10 Anmeldung bei der Prüfstelle (Law)
...7 bis 48.
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BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...7 in Kraft.
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BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)
(1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2...
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BauSparkG § 10 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...7 Absatz 4 Nummer 2 und Darlehen gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 7 Absatz 4 Nummer 1 gewähren darf, sowie den zulässigen Anteil solcher Darlehen am Gesamtbestand der Forderungen aus ...
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AltPflAPrV § 10 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst jeweils eine Aufsichtsarbeit aus den Lernfeldern: 1. "Theoretische Grundlagen...
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ASG § 10 Inhalt der Verpflichtung (Law)
Durch den Verpflichtungsbescheid (§ 13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.
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AgrStatG § 10 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum (Law)
...7 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis Oktober durchgeführt.