• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...ollen, wird die Standorteintragung nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemein...

• BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...oll eine Fahrerlaubnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprec...

• BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

  ...opien der Nachweise nach § 11 Satz 2 Nummer 1, die sie dem Netzbetreiber für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörde schriftlich übermitteln. Den Kopien ist im Fall d...

• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...ohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebe...

• EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

  ...o. Diese Sätze erhöhen sich, wenn vom Erdboden bis zum Fußpunkt der Leitern oder Sprossen ein Höhenunterschied ...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  ...ollmächtigte vertreten lassen. (2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind, ausdrücklich als Ver...

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...ostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• EnEV 2007 § 13 Inbetriebnahme von Heizkesseln (Law)

  ...on Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, oder na...

• BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)

  ...ovember 2018 und danach alle zwei Jahre die folgenden Informationen an die Kommission: 1. die nationalen Maßnahmen zur Ermittlung der Betreib...

• BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)

  ...obwohl es in einer Apotheke nach Nummer 1 vorrätig ist oder rechtzeitig zur Abgabe bereitstünde, von dem Patienten oder den Patienten versorgenden Personen nicht rechtzeitig beschafft werden kann, wei...

• FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (Law)

  ...oholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde, ...

• DarlehensV 1980 § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge (Law)

  ...ostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.

• DiätAss-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...orsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betr...

• BPolLV 2011 § 13 Erprobungszeit (Law)

  ...obenen Polizeivollzugsdienstes mindestens drei Monate und 2. für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des höheren Polizeivoll...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...ohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebe...

• FinAusglG 2005 § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres (Law)

  ...orläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedoch...

• FinVermV § 13 Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (Law)

  ...or Abschluss eines Geschäfts Informationen über die Risiken der angebotenen oder vom Anleger nachgefragten Finanzanlage zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen müssen so gefasst sein, dass der A...

• FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)

  ...opäischen Union zugelassene Futtermittelzusatzstoffe sind im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 aufgeführt. ...

• GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

  ...Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, neue Informationen über Gefahren für die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt,...

• GGVSEB § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße (Law)

  ...onformitätsbewertung und für die wiederkehrenden Prüfungen anwenden. (3) Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 bis 7 sowie Absatz 2 gelten nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der Or...