BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

...kteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

...kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen ...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...ksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvor...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...kannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelte...

BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)

...kundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe e...

MoselSchPV 1997 Anlage 9 (Law)

...9.1997, S. 124 (ohne Inhalt)

PreisLS Nr 9 Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen (Law)

...Kalkulation abgestellt sind (Stück, kg, m und dgl.), d) der Tag des Abschlusses der Kalkulation, ...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...Kastler Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken in Abbauen oder in Blindschächten und Nummer 2 ...

SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

...körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe ...

SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...keit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen.

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...klärt werden, 3. Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, ...

SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...kungspflichten zu helfen, 3. zu klären, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist, auf klare und sachdienliche Anträge hin...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

...kungsmöglichkeiten an der Ausführung der Leistungen bieten sowie 4. die Leistung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit...

SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)

...keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und wählen zu ihrer Mitwirkung besondere Vertreter. Bei der Ausführung werden die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschu...

SGB 9 § 60 Pflichten Personensorgeberechtigter (Law)

Eltern, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei ihrer Personensorge anvertrauten Menschen Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen oder durch die in § 61 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, s...

SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

...9 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Sie kann befristet werden. (3) Auf gleichgeste...

SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

...kraft bedürfen oder b) deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend m...