PatKostG § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (Law)

...b von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf e...

SprengV 1 § 13 (Law)

...bekannt, die benannte Stelle, die die Konformitätsbewertung für die Produktionsphase vornimmt, 6. Beschränkungen, Befristungen, Bedingungen ...

StrabBlPV § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...bs. 2 Nr. 3 ist innerhalb von drei Stunden von dem Kandidaten unter Aufsicht zu bearbeiten. Wird eine fachübergreifende Prüfungsaufgabe nach § 12 Abs. 3 gestellt, ist eine Bearbeitungszeit von vier St...

SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)

...Bundesstelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Dienststellen der Bundesländer Vereinbarungen über Organleihe in bestimmten Einzelfällen abschließen, Absprachen über die Heranziehung von Nachweismi...

ZO-Ärzte § 13 (Law)

...bnis gemeinsam beraten und die in Absatz 3 genannten Stellen von der Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten. (5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund ...

WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)

...ber zur Bewährung ausgesetzt werden müßte. In diesem Fall sind beide Strafen so zu kürzen, daß ihre Summe die Dauer der sonst zu bildenden Gesamtstrafe nicht überschreitet. (3) Die Absätze 1...

OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...ben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der g...

OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)

...behinderte Menschen sowie dauernd oder fast ständig Bettlägerige. (3) Einen verstellbaren Betteinlegerahmen oder ein behindertengerechtes Bett erhalten dauernd oder fast ständig Bettlägerige...

PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)

...bs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufhebbar wäre, so können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die Beibrin...

RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)

...ber die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. (2) Die...

VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)

...ber können einen wettbewerblichen Dialog gemäß § 119 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Vergabe besonders komplexer Aufträge durchführen, sofern sie objektiv nicht in der...

TfV Anlage 11 (zu § 11) (Law)

...bfahrzeugführers es erfordert. Der Arbeitgeber muss den nach § 16 anerkannten Arzt auffordern, die körperliche Eignung des Triebfahrzeugführers zu überprüfen, wenn er den Triebfahrzeug...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)

...beim Betrieb mit mehreren Brennstoffen so zu betreiben, dass die Anforderungen des Satzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass 1. ...

BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

...Betreiber hat bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig. Der...

BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)

...Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Erstellung aufzubewahren. (4) Abweichend von § 20 Absatz 1 sind bei erdgasbetriebenen Gasturbinen und erdgasbetriebenen Gasmotoren mit ein...

BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...berwachungssystems zu verbessern. (2) Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde b...

BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

...bersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden prüfen den Bericht nach den Absätzen 1 und 2 auf Plausibilität und leiten diesen dem Umweltbundesamt bis zum 31. Oktober des auf das Beric...

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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