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IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)
...Satz 1 überwacht werden. (2) Das Robert Koch-Institut kann insbesondere nach Absatz 1 zur Überwachung übertragbarer Krankheiten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Einrichtungen ...
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IndMetAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...saufgabe, die situative Gesprächsphasen und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. Die Prüfungszeit beträgt höchstens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn M...
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LuftPersV § 13 Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure (Law)
...samt allgemein anerkannt.
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TWirtAusbV 2005 § 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens sieben Stunden zwei praktische Aufgaben durchführen und dokumentieren so...
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SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)
Der Sortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.
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SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)
...satzmitglieder ist zulässig. (3) Über jede Verhandlung des Sprecherausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit de...
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Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)
...Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 den Kopf oder die Eingeweide beizufügen, soweit dies zur Untersuchung auf 1. in Anhang I Gruppe B Nr....
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TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)
...13) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen, 2. Stoffe oder Zubereitungen, die den jeweil...
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TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)
...satz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 12 Absatz 2 und 6 entsprechend.
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TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)
...satz 1 Satz 1 an die Europäische Kommission. § 11 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (3) In dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach den Anforderun...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
...satzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die b...
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SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)
...satz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; d...
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RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)
Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...
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SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)
...Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese Prüfung erst nach der Anerkennung vorgenommen, so wird in der Bescheinigung auch die Anerkennungsnummer der Partie angegeben. ...
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PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Gen...
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RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)
...1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird aufgehoben; die "Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger" wird auf...
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SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)
...Sachschäden sind getrennt einzutragen, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist. Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamt...
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PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...
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WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)
...samtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung ist nicht bestanden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtscha...
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WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)
(1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein ...