• ZIV § 11 Besteuerung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Law)

  Die Erhebung einer Quellensteuer durch Belgien, Luxemburg und Österreich als Zahlstellenstaat steht einer Besteuerung der Erträge durch Deutschland als Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers g...

• ZO-Zahnärzte § 11 (Law)

  ...2) Werden Zulassungsbezirke für Teile des Bezirks einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebildet, so sind bei der Abgrenzung in der Regel die Grenzen der Stadt- und Landkreise zu berücksichtigen. ...

• ZollV § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit (Law)

  ...2 bis 22 wird durch Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung gewährt. Das Verfahren bestimmt sich nach Artikel 82 Zollkodex. (2) Waren, die zu eine...

• BAföG § 11 Umfang der Ausbildungsförderung (Law)

  (1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). (2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszub...

• BauSparkG § 11 Abberufung von Geschäftsleitern (Law)

  ...2 und 3 bezeichneten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze oder der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten f...

• AltZertG § 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz (Law)

  ...2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. k...

• AMWHV § 11 Selbstinspektionen und Lieferantenqualifizierung (Law)

  ...2) Die Qualifizierung von Lieferanten für Ausgangsstoffe und primäre und sekundäre Verpackungsmaterialien, die zur Arzneimittelherstellung eingesetzt werden, ist im Rahmen des QM-Systems des verarbeit...

• BBauG § 11 Städtebaulicher Vertrag (Law)

  ...2. die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung,...

• BBhV § 11 Aufwendungen im Ausland (Law)

  ...2) Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach Absatz 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten, die im Inland entstanden wären, beihilfefähig, wenn 1. ...

• ÜblG 1 § 11 (Law)

  ...2)

• AgrStatG § 11 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...2. bei der Anzucht von Jungpflanzen: die Grundfläche im Freiland und unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen. (2) Der B...

• BeamtStG § 11 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  ...2 vorgeschriebenen Form entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3....

• ArbSchG § 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arb...

• AKG § 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung (Law)

  Ansprüche (§ 1) auf Nutzungsentschädigung, die auf einem vor dem 1. August 1945 begründeten Rechtsverhältnis beruhen und für die Zeit nach dem 31. Juli 1945 geschuldet werden, sind zu erfüllen, wenn u...

• EinsatzWVG § 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit (Law)

  ...2 und Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. (2) Das Beamtenverhältnis Einsatzgeschädigter, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Probe befinden und deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzu...

• ElektroStoffV § 11 EU-Konformitätserklärung (Law)

  ...2. das in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. ...

• FlechtwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• FMStFG § 11 Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung (Law)

  ...2) Die Jahresrechnung muss in übersichtlicher Weise den Bestand des Fonds einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen. (3...

• FrSaftAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• HGrG § 11 Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...2. eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten; 3. eine Übersicht üb...