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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...ufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung....
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HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...uf Holzbildhauer/Holzbildhauerin wird staatlich anerkannt.
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HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Hebammenschule ab, an der er die Ausbildung abgeschlossen hat. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden s...
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HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)
...2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt.
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KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)
...ufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich. (2a) bis (2c) (weggefallen) (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes...
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KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.
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KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)
...2) Es dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, 1. für die bis spätestens 31. Dezember 2016 ein vollständiger Antrag bei der zuständ...
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MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...ufspraxis oder 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis. (2) Die Berufspraxis nach Absat...
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KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...uf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.
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InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)
...2c Absatz 1, 1b Satz 8 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufs...
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InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)
...22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einko...
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LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)
...uftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 und für Luftfahrtgerät nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 erteilt der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzul...
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SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)
...2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen e...
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SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)
...20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist oder 2. ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger...
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SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)
...2 und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhan...
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NatSGSchorfhV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...uf entlang der Kreisgrenze bis zum Waldrand nördlich Liebenthal, hier entlang der nördlich verlaufenden Straße bis zum Ortsteil Schluft. Von Schluft aus in westlicher Richtung nördlich der Straße bis ...
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OrgAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
...uf Orgel- und Harmoniumbauer/Orgel- und Harmoniumbauerin wird staatlich anerkannt.
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OrthoptAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
(1) Die staatliche Prüfung umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. ...
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PStV § 2 Übersetzung in die deutsche Sprache (Law)
...ufung auf diesen Eid. (3) Eine Niederschrift soll auch in der fremden Sprache vorgelesen werden. Dass dies geschehen ist, ist am Schluss der Niederschrift anzugeben. Die Niederschrift ist au...