• HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltende...

• GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...weichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Vermessungstechn...

• KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)

  ...werden. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen diese Personen beschäftigt werden, wenn 1. im Einzelfall auf Gru...

• KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)

  Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...

• IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)

  ...wahrscheinlich erworben worden ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, m) bei...

• MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.

• MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)

  ...Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren er...

• LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)

  ...WG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4) geändert worden ist, nicht entsprechen. ...

• LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)

  ...weggelassen werden. Im übrigen gilt § 24a der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)

  ...weisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen bestellt worden sind und bei denen die Befriedigung insbesondere durch Verwertung des belasteten O...

• PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)

  ...werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen ausgestellt. Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

• PBefAusglV § 9 Änderung der Voraussetzungen (Law)

  Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

• PharmRefPrV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• OrgAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt ...

• RAG 21 § 9 (Law)

  ...weit die Geldleistungen auf Grund des § 13 Abs. 2 des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden. (3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung nac...

• WoBindG § 9 Einmalige Leistungen (Law)

  ...Wohnung ist nur insoweit unwirksam, als die Annahme des Finanzierungsbeitrags nach § 28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder nach § 50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ausgeschlossen oder nicht zugelass...

• WoEigG § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher (Law)

  ...wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden; 2. auf Antrag sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle So...

• WOSprAuG § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)

  ...2) Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluß der Stimmabgabe in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlauss...

• UVPG § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben (Law)

  ...wert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten wird. (3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wi...

• WasSiG § 9 Instandhaltung und Änderung (Law)

  ...wenn dadurch die Zwecke des § 1 gefährdet werden. Mit der Ausführung des anzeigepflichtigen Vorhabens darf zwei Monate nach Eingang der Anzeige begonnen werden, sofern die zuständige Behörde das Vorha...