• WoBindG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderun...

• VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, ...

• VwGO § 12 (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach di...

• BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

  (1) Wird festgestellt, daß ein Drittland Dienstleister und Selbstabfertiger, deren Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union is...

• BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

  (1) Die Bundesanstalt bestellt bei jeder Bausparkasse einen Vertrauensmann. Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für di...

• AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

  (1) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Altholzbehandlungsanlage hat zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Altholzentsorgung nach den Bestimmungen dieser Verordnung...

• AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

  Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten für den Betrieb von Strahleneinrichtungen und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen sind vor Erteilung einer Genehmigung im Hinblick auf die Gewährlei...

• AAÜG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

  (1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr de...

• BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistun...

• BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

  ...bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler. (5) Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach B...

• BinSchPRG § 12 (Law)

  Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist v...

• BienSeuchV § 12 (Law)

  (1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Amerikanische Faulbrut erloschen ist. (2) Die Amerikanische Faulbrut im Bienenstand gilt als erloschen, wenn ...

• EStG § 12 (Law)

  ...bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen ...

• EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

• ErbbauV § 12 (Law)

  (1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist....

• BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)

  ...bis 3 und 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Auslagen.

• DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.

• ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.