• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...chäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern. (5) Die Aufsichtsbehörde ha...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...chungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...ch Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist. Die Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlangen vor der Genehmigung auch zur Durchsicht vorgelegt werden. ...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...ch auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so i...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...chluss fachlicher Einweisungen und praktischer Trainingsphasen schriftliche und praktische Leistungsnachweise zu erbringen. Eine fachliche Einweisung oder Trainingsphase ist erfolgreich abgeschlossen,...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...chschnittsrangpunktzahl 5 erreicht worden ist. (4) Die Fachhochschule stellt den Studierenden über das Ergebnis der bestandenen Zwischenprüfung ein Zeugnis aus, das die erreichten Rangpunkte...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...chungen und Böschungssysteme sind gegen Oberflächenerosion so zu sichern, daß keine Gefährdung eintreten kann und die Nutzung nicht beeinträchtigt wird. (3) Bei periodisch an Haldenböschunge...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...cht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorsc...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...ch Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...chtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei d...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ch § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, 2. technisch gesichert ist, d...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ch eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...chtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einf...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...chlossenen Anstalt untergebracht sind, kann nach den für den offenen Vollzug geltenden Vorschriften Urlaub erteilt werden. (5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...ch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik anzuwenden. Es müssen die Anforderungen an die Identitätssicherung, die vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich der vorgesehenen Testung a...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...ck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen. ...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...chtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...chsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den Betrag nicht unterschr...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...ch den §§ 18 und 19, die der Ahndung einer Vorschrift des Fischereirechts der Europäischen Union dient, die nach dem Fischereirecht der Europäischen Union Gegenstand der Punktevergabe bei schweren Ver...

• PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...chem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Ents...