• MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...lerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gel...

• MitbestGWO 3 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...lvorschlag der leitenden Angestellten auf Grund von Abstimmungsvorschlägen durch Beschluss der wahlberechtigten leitenden Angestellten in geheimer Abstimmung aufgestellt wird und dass hierüber eine ge...

• MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...lvorstand die gültigen Wahlvorschläge, nach Wahlgängen getrennt, in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten. Liegt für einen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschla...

• MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...lgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander rei...

• MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...lieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes...

• MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...ltig, so teilt der Hauptwahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...lausschreiben nach § 39 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebe...

• SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...lt: nicht darstellbare Tabellen; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

  ...liche Prüfung in der Altenpflege nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Altenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) in der derzeit gültigen...

• ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...lere Effizienz aller Netzbetreiber einschließlich der potenziellen Ausreißer mit der mittleren Effizienz der Netzbetreiber zu vergleichen, die sich bei Ausschluss der potenziellen Ausreißer ergeben wü...

• AAÜG Anlage 3 Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1 (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1683; bzgl. d. einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

  ...3 Abs. 3 müssen über im Notfall einsatzbereite Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen, erforderlichenfalls auch über Kontrollstationen an sicheren Sammelpunkten und an Ablegestationen. ...

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...lsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel v...

• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  ...lgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen E...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...liche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nac...

• BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...llt)

• BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

  ...langen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen reg...

• BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

  ...lten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

• BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

  ...lgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bes...