• BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...men und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand ge...

• BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)

  ...mestaat gewährt werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm benannten Stelle. (4) (weggefallen)

• ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  (1) Der Vorsitzende entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht früher als zw...

• BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)

  ...meldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 8d Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschränkt.

• FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

• DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)

  ...men. (2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen 1. Aufgaben der Gerichtsverwalt...

• DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...mern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen müssen den Nummern 1 und 2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung und im übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sei...

• EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)

  ...men des Inlands errechnen sich die im Rahmen des § 3 zu berücksichtigenden Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des...

• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...men, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Prüfungsteilnehmer erheben und verwenden. Die Daten sind spätestens zwei Jahre nach Ausstellung der Bescheinigung zu löschen.

• FSaatHerkV § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

• FlechtwAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...meinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Korbwaren, B. ...

• GOT § 4 Abweichende Gebührensätze (Law)

  ...menen oder mit dem Eingriff in Zusammenhang stehenden Behandlung freizulassen, und 3. die tierärztliche Leistung für eine Einrichtung erbrac...

• GGVSEB § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten (Law)

  ...mer im Eisenbahnverkehr oder 3. der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt die dem Ort des Gefahrene...

• IntFamRVG § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen (Law)

  ...4 des Haager Kinderschutzübereinkommens oder nach Artikel 24 Abs. 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens ausnahmsweise nicht von einer deutschen Übersetzung begleitet, so veranlasst die Zentrale...

• JVEG § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde (Law)

  ...46 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (6) Anträge und Erklärungen kö...

• MarkschBergV § 4 Vermessungen über Tage (Law)

  ...messungen über Tage sind an sichere Festpunkte der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters anzuschließen. In Gebieten, in denen ein Leitnivellements-Netz vorhanden ist, sind die Höhenmessunge...

• MechatronikerAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...menplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schrif...

• MKUServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...menplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schrif...

• ModellBTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...men, 4. Prüfen von Modelleinrichtungen oder Dauerformen; ...

• MusikfachhAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling, 4.4 Unternehmerische Ents...