VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

...7a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimm...

UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

...7 gilt entsprechend.

WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

...rlängert werden; Hilfsmittel und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter, die die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen, sollen von der Prüfungsstelle zugelassen werden....

WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

...rletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, 5. Grundsicherung im Alter...

VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

(1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MB-APrV Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...7, 2363) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

WiPrO § 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a (Law)

...rlichen Gesetzbuchs wird vom 1. Januar 2004 an berechnet. Läuft jedoch die bis zu diesem Tag geltende Verjährungsfrist des § 51a früher als die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen...

AuslWBG § 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten (Law)

(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Auslandsstücke) beansprucht wird, sind bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (§ 8) anzume...

BAföG § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung (Law)

...rläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer endgültigen Entscheidun...

AltZertG § 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt (Law)

...rlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 die Angabe des Nettodarlehensbetrags, der Gesamtkosten und des Gesamtdarlehensbetrags; 9. ...

AntarktUmwSchProtAG § 7 Genehmigungsverfahren mit Umwelterheblichkeitsprüfung (Law)

...rlich hält. Hierzu hat der Antragsteller Unterlagen mit folgenden Angaben vorzulegen: 1. eine Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit einsc...

AtSMV § 7 Inhalt der schriftlichen Meldung (Law)

...rlichen Angaben machen, soweit Angaben unverzüglich gemacht werden können und Daten bekannt sind.

AtStrlSV § 7 Betriebliche Kontrolle (Law)

...rlaubnis, der betrieblichen Festlegungen und der erteilten Auflagen zu Atomsicherheit und Strahlenschutz durch die Leiter der Betriebe zu gewährleisten. Insbesondere sind die nukleare Sicherheit, der ...

ÄndSchnAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

AgrStatG § 7 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

...rlin, Bremen und Hamburg nicht durchgeführt. (3) Die Erhebung nach Absatz 1 ist in den Jahren 2010, 2013 und 2016 Bestandteil der Agrarstrukturerhebung.