SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Eltern soll...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

(1) Hat eine der in § 92 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches n...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

...8. Kinder und Jugendliche, für die eine Pflegeerlaubnis erteilt worden ist, 9. Maßnahmen des Familiengerichts...

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

...8a Absatz 1, k) Einleitung der Hilfe im Anschluss an eine vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendliche...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...8 erstmalig für das Jahr 2015 und die Erhebungen nach § 99 Absatz 9 erstmalig für das Jahr 2014. (2) Die Angaben für die Erhebung nach 1. ...

SGB 8 § 103 Übermittlung (Law)

...8 und 99 dürfen auf der Ebene der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Jugendamtsbezirkes veröffentlicht werden.

BauMaschMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfun...

BauSparkG § 8 Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle (Law)

...8 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

BBhV § 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit (Law)

(1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen 1. soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berü...

AtStrlSVDBest § 8 Zustimmung zur Stillegung (Law)

(1) Die Stillegung von genehmigungspflichtigen Anlagen oder Arbeitsstätten für den Betrieb von Strahleneinrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten oder in denen der Verkehr mit radioaktiven Stoffe...

AÜG § 8 Grundsatz der Gleichstellung (Law)

...8 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind. (4) Ein Tarifvertrag im Sinne des Absatzes 2 kann hinsichtlich des Arbeitsentgelts vom Gleichstellungsgrundsatz für die ersten n...

AAppO § 8 Art der Prüfung (Law)

...8. geregelt ist, wie bei einem Übergang zu einem anderen Studiengang der Pharmazie hinsichtlich des Weiterstudiums, der Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistunge...

BDG § 8 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

...rverfahrens angezeigt ist. (5) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung ...

AHStatDV § 8 Wert der Ware (Law)

...8 S. 28) in der jeweils geltenden Fassung. (5) Als Statistischer Wert gilt 1. bei der Einfuhr von bestimmten verderbli...

ArbGG § 8 Gang des Verfahrens (Law)

...87 statt. (5) Gegen die Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte im Beschlußverfahren findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 92 statt.

BelWertV § 8 Grundlagen der Ertragswertermittlung (Law)

(1) Für das Ertragswertverfahren ist der Ertragswert der baulichen Anlage, getrennt von dem Bodenwert, nach den §§ 9 bis 12 zu ermitteln. (2) Der Bodenwert ist nach § 15 zu ermitteln. ...

BesVNG 1 § 8 (Law)

(1) Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, gelten die bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes er...

BGB § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger (Law)

Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.

BKV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft. (2)