• BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)

  ...von Zulagen zur pauschalierten Abgeltung der Erschwernisse und Aufwendungen bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder sind bis zum Inkrafttreten der Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesold...

• ErbStG 1974 § 28 Stundung (Law)

  ...b von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahre zu stunden. Der erste Jahresbetrag ist ein J...

• EuWG § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen (Law)

  ...ber die absolute Obergrenze finden keine Anwendung; die Vorschriften über die relative Obergrenze gelten entsprechend. (4) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über das Auszahlungsverfahren...

• BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)

  ...verringern sich bei eigenständig gewerblicher Leistung von Wärme im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S...

• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben. (3) Bei der Beschlußfassung des Bundesrat...

• GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)

  ...ber des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muß spätestens bis zum 30. September des vo...

• FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...biet mit negativem Ergebnis abgeschlossen worden sind. (4) Die zuständige Behörde hebt die Festlegung als Überwachungsgebiet nach den §§ 21 und 27 auf, soweit die Untersuchungen in dem Überw...

• FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)

  ...vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches veröffentlicht worden sind. Soweit keine Methoden nach Satz 1 ve...

• GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)

  ...Buchstabe a und c sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Absatz 6.8.2.4.5, sofern die Übergangsvorschrift nach Unterabschnitt...

• HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...versicherung übertragen, sofern der Versicherte nach dem 31. Dezember 2002 entweder in einem Arbeitsverhältnis steht, das Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründ...

• IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...begonnen. Das Oberprüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder die betreffenden Prüfungsteile nachgeholt werden; es entscheidet, ob und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten g...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Ers...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...b) Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant be...

• SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)

  ...bnisses der Untersuchung der nach § 27 Abs. 5 entnommenen Probe die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (§ 40 Abs. 6) für diese Saatgutmischung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht...

• SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)

  ...berwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit dieses Gesetz ...

• PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)

  ...Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes g...

• TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

  ...BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch Eingaben in Steuerungssysteme bedient werden, die von diesen Einrichtungen abgesetzt sind, gelten die §§ 16 und 17 entspreche...

• WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

  ...ben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und 3. die Verwirklichung der in den §§ 27, 44 und ...

• WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)

  ...berechtigte können für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (2) Unverzüglich nach Ablauf der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs....