• BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

  ...und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4, 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte...

• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

  ...und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung gel...

• FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...und 2 beginnt mit dem Abschluß des Verfahrens. § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Abs. 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes finden Anwendung.

• FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Hat ein Prüfungsteilnehmer die ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nich...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

  ...undbuch im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit). Das System soll nach Möglichkeit Grundbuchda...

• GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

  ...undakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermerke nach § 97 aufzunehmen. (2) Für die Einsicht in d...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...und arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)

  ...und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten verbleiben in ihren bi...

• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates d...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist. Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderten Guthabens fin...

• GenRegV § 1 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...und Verfahren bei der Führung des Genossenschaftsregisters bestimmen sich, soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften oder die nachstehenden Vorschriften etwas anderes vorgeschrieben ist, nach d...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...und wie sich die Angaben nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 geändert haben, 3. Aktenzeichen und Datum des Genehmigungsbescheides zur ...

• GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

  ...undeskartellamt. (2) Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1 die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das Bun...

• HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

  ...und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechend anzuwenden. (2) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregist...

• GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)

  ...und 60c bis 61a bleiben unberührt.

• KredWG § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung (Law)

  ...und Prozesse sowie seine Liquiditäts- und Eigenmittelausstattung ein angemessenes und wirksames Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten. Neben Kreditrisiken, Marktrisiken und op...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt kann bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, daß die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen nicht geführt werden dürfen, wenn Art oder ...

• KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)

  ...undesaufsichtsamt übertragen. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann für Entscheidungen auf Grund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 3b Satz 1, des § 31 Abs. 2, der §§ 32 und 34 Abs. 2 und der §§ 35 bis...