• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...osten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates d...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...oweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge ...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...ozialleistungen über. (2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle der Ansprüche des...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...on ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...ozialdaten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. D...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...osten ist an der Stelle einzuordnen, an der sie branche- oder betriebsüblich gezogen wird. (6) Soweit es die Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung erfordert, können folgende G...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...on auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten und Münzen ist nur für Personen oder Stellen mit Wohnsitz oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik über Konten bei Geldi...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Lei...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...ordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. nach § 4 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung angegeben werden, ...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder 3. nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung von Böllern. ...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...olvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung. ...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...on denen er ein Elektro- oder Elektronikgerät bezogen hat und 2. an die er ein Elektro- oder Elektronikgerät abgegeben hat. ...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...otwendigen oder für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen Urkunden (Prüfungs- oder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden erforderlichen Unterlagen verloren, so ist i...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...olge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder d...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...obenen technischen Verwaltungsdienstes erforderlich sind und über die im Studium vermittelten Kenntnisse hinausgehen. Die Lehrgänge können auch an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hoch...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Unternehmen mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...on Oberflächen und der Instandsetzung von Fahrzeugen, Bauteilen und Objekten zur Vorbereitung der Lackierung, bei der Ermittlung von Schäden und deren Behebung sowie bei Demontage- und Montagearbeiten...