• GüKG 1998 § 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige ...

• GüKG 1998 § 21a Aufsicht (Law)

  (1) Der Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs und alle am Beförderungsvertrag Beteiligten unterliegen wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften der Aufsicht der nach Landesrecht zust...

• GüKG 1998 § 22 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu erheben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen ...

• GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...bis 3 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann abweichend von den auf Grund des Absatzes 3 erlassenen Rechtsv...

• GastgewAusbV 1998 § 10 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Teilen I bis III der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für ...

• GastgewAusbV 1998 Anlage (zu § 9) (Law)

  ...1998, S. 357 - 363) ...

• KochAusbV 1998 § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• KochAusbV 1998 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• SchSV 1998 § 1 Zielsetzung und Geltungsbereich (Law)

  ...1998 (BGBl. I S. 2860). Der Geltungs- und Anwendungsbereich nach den §§ 1 und 2 des Schiffssicherheitsgesetzes findet entsprechende Anwendung; dabei umfaßt die Seefahrt für Seeschiffe, die seewärts de...

• SchSV 1998 § 7 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  (1) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation können im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Seeaufgabenge...

• SchSV 1998 § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen (Law)

  ...bis zur Verbindungslinie Schillighörn über das Haus der Vogelschutzwarte der Insel Alte Mellum zum Kirchturm Cappel eine gültige Bescheinigung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt über d...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 anzuwenden, 2. in bezug auf Pflichten hinsichtlich der in § 6 genannten Schiffe sowie der Bäderboote un...

• SchSV 1998 § 16 Anwendung weiterer Vorschriften, Zuständigkeit (Law)

  ...bis 9 des Schiffssicherheitsgesetzes enthaltenen einheitlichen Grundsätze entsprechend anzuwenden. Im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes stehen Schiffen, die die Bundesflagge führen, soweit nicht an...

• SchSV 1998 Anlage 1 (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 3030 - 3035, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• PostG 1998 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Zweck dieses Gesetzes ist es, durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

• PostG 1998 § 3 Anwendungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz gilt auch für den Postverkehr mit dem Ausland, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen. ...

• PostG 1998 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. Postdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes...

• PostG 1998 § 7 Übertragung der Lizenz (Law)

  (1) Eine Übertragung der Lizenz bedarf der Schriftform und der vorherigen Zustimmung der Regulierungsbehörde. Die Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 zu versagen. (2) Für...

• PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)

  ...bis 4 sowie den §§ 14 bis 17 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung bereit erklärt, die Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 15 zu erbringen...