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MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...ch § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss ...
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MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...2) Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7 und in § 27 Abs. 2 bezeichnete Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird auf elf Wochen verlängert. (3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist im Se...
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MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
...chrift des Unternehmenswahlvorstands. (2) § 26 Abs. 5, § 39 Abs. 2 Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden. ...
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LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)
...chtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine zweimalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils sieben aufeina...
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Pkw-EnVKV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...cht sein, dass der die Aufmerksamkeit der Verbraucher ebenso stark erweckt wie ein Aushang. 2. Der Bildschirm muss mindestens 25 cm x 32 cm ...
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WeinÜV 1995 Anlage 2 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...2. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe, Münster, 3. Landesuntersuchungsamt - I...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...ch landesrechtlichen Vorschriften zugeteilten amtlichen Kennzeichen. 2) Amtlich anerkannte Kennzeichen sind: Die Nummer des Internationalen ...
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AltPflAPrV § 2 Praktische Ausbildung (Law)
...chen Ausbildung die Praxisbegleitung der Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen sicher. Aufgabe der Lehrkräfte ist es, die Schülerinnen und Schüler durch begleitende Besuche in den Einrichtunge...
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ÖLGKontrollStZulV § 2 Antrag auf Zulassung (Law)
...chtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012,...
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ArbGG § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren (Law)
...chen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständi...
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ArbMDFAngAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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ARegV § 2 Beginn des Verfahrens (Law)
Das Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen wird von Amts wegen eingeleitet.
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BeschG § 2 Beschusstechnische Begriffe (Law)
...cht, jedoch für technische Geräte nach Absatz 1 Nr. 2 oder nach Absatz 4 bestimmt ist. (7) Soweit dieses Gesetz waffentechnische oder waffenrechtliche Begriffe verwendet, sind d...
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BetrAVG § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Law)
...ch dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Gesch...
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BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...chtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts...
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ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...che Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an...
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FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)
...ch aus den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts und dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen ...
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FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)
...chutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.
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GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...chnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen sind nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 den in § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz genannten Sicherheitsstufen zuzuordnen. (2) Für jede Sicherheitss...
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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...ckung des Finanzbedarfs beziehungsweise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich ...