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BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)
...2) Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent ...
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BLV 2009 § 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) § 29 Absatz 3 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.
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BNatSchG 2009 § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Law)
...rlichen Entwicklung zu überlassen, 3. Meeres- und Binnengewässer vor Beeinträchtigungen zu bewahren und ihre natürliche Selbstreinigungsfähi...
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BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)
...2, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind, ...
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BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)
...2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.
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BNatSchG 2009 § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung (Law)
...rlichen Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind durch Erklärung zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, durch planungsrechtliche Festlegungen, d...
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BNatSchG 2009 § 23 Naturschutzgebiete (Law)
(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist ...
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BNatSchG 2009 § 27 Naturparke (Law)
(1) Naturparke sind einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die 1. großräumig sind, 2...
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BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)
...rlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche, 2. ...
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BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)
...2. Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen sind ist § 34 Absatz 1 bis 5 entsprechend anzuw...
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BNatSchG 2009 § 40c Genehmigungen (Law)
...2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorliegen. Eine Genehmigung ist für Bestände invasiver Tierarten nicht erforderlich, die vor dem 3. August 2016 gehalten wurden, sich unter Verschluss befinde...
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BNatSchG 2009 § 40e Managementmaßnahmen (Law)
...2 und 23 des Bundesjagdgesetzes festgelegt; soweit dem Fischereirecht unterliegende invasive Arten betroffen sind, im Einvernehmen mit den nach Landesrecht für Fischerei zuständigen Behörden. ...
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BNatSchG 2009 § 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)
...rlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Maßnahme erforderlich ist. (2) Art, Ort, Umfang und Kompensationswert der Maßnahmen werden verbindlich in einem Ökok...
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BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)
...2) Das Betreten des Waldes richtet sich nach dem Bundeswaldgesetz und den Waldgesetzen der Länder sowie im Übrigen nach dem sonstigen Landesrecht. Es kann insbesondere andere Benutzungsarten ganz oder...
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BNatSchG 2009 § 71a Strafvorschriften (Law)
...21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.20...
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FotoAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
...25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 38, Fotograf, der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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FotoAusbV 2009 § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...20. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats fällig. (2) Steuerschuldner nach § 11 Absatz 4 Nummer 1 zweite Alternative sowie nach Nummer 2 und 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung a...
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KaffeeStG 2009 § 13 Einfuhr (Law)
...2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...
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KaffeeStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...215 des Zollkodex sinngemäß.