• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 12 Absatz 2 und 6 entsprechend.

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...2) Der Antragsteller hat in dem Antrag nach Absatz 1 das Vorliegen der in § 12 Absatz 1 aufgeführten Zuteilungsvoraussetzungen nachzuweisen. Ein Antrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 muss insbeson...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ih...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  ...2. Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussschei...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese Prüfung erst nach der Anerkennung vorgenommen, so wird in der Bescheinigung auch die Anerkennungsnummer der Partie angegeben....

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüf...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...2 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entspricht. (4) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren festges...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung ist nicht bestanden. (3) Absatz 2 gilt entsp...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrung...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden. Die Zulassung kann auf den Transpor...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird. (2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 ...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...2. das analytische Untersuchungsergebnis und die bei der Untersuchung festgestellten sensorischen Merkmale, 3. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...24.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 347/2014 (ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 9) geändert worden ist, genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dürfen ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus, 2. auf den Fahrtstrecken zwischen der Leuchttonne "3/Jade2" und ...

• BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665) ...

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• BesVNG 2 Inhaltsübersicht (Law)

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