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AZRG-DV § 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (Law)
...4 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein. (4) Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann der Betroffene d...
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BauNVO § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen (Law)
...satzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen. (3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den ve...
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BauWiAusbV 1999 § 15 Zwischenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sechs Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er die Arbeitsschri...
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AktGEG § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes (Law)
Die Erklärung nach § 161 des Aktiengesetzes ist erstmals im Jahr 2002 abzugeben. Sie kann in diesem Jahr aber darauf beschränkt werden, dass den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher C...
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BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...4 Abs. 2 zulässig. (4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, sofern sichergestel...
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AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)
...samt ist Anlaufstelle im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 des Basler Übereinkommens und im Sinne des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Die in diesem Gesetz genannten Bundes- und L...
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AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)
...4 und des Artikels 14 der in Absatz 1 genannten Verordnung zu vereinbaren, können diese Leistungen ausschreiben.
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AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
...4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwister, 6. Ehe...
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...
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BewG § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (Law)
...Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. (3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Bet...
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BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...Satz 1 ist die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen. (2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage ...
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BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)
...40 14 > 40 18 ...
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BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nich...
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Biokraft-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...4. der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllt. (2) Zur Ausstellun...
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EnEV 2007 § 15 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik (Law)
...satz 3, bei sonstigen raumlufttechnischen Anlagen in entsprechender Anwendung der jeweiligen Fristen des § 12 Absatz 3, nachrüsten. (3) Beim Einbau von Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 in Gebäud...
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EnVKG 2012 § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)
...satz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet, 4. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...
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BodSchätzG 2008 § 15 Betreten von Grundstücken (Law)
...sachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die Durchführung von Bodenschätzungsarbeiten in einer Gemarkung ist in ortsüblicher Weise bekannt zu geben.
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FahrlPrüfO 2012 § 15 Fahrpraktische Prüfung (Law)
(1) In der fahrpraktischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er ein Kraftfahrzeug mit Kupplungspedal oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel und eine Fahrzeugk...
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BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)
Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken...
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ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)
...satz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über d...