• AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)

  ...chweis erstattet, soweit sie 25 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind. Wird als vorübergehende Unterkunft lee...

• ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)

  ...chte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach den Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichb...

• AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...chtigten erforderlichen Unterhaltsbetrag nennen. Der Antrag und die Anlagen sollen zweifach übermittelt werden. Die zugehörigen Personenstandsurkunden und andere sachdienliche Schriftstücke sollen bei...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...chnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht. (4) Bestand am 30. Juni 1993 Anspruch auf eine Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, nicht jedoch auf eine Leistung aus dem Verso...

• AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)

  ...chtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern...

• AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)

  ...4 des Amateurfunkgesetzes kann die Zuteilung widerrufen werden, wenn die Benennung des Funkamateurs durch den Leiter der Gruppe von Funkamateuren in schriftlicher oder elektronischer Form zurückgezoge...

• BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)

  ...che Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich geg...

• BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...chtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ei...

• AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)

  ...cht vor, so gelten für die Ansprüche weiterhin die bisherigen Vorschriften über Verjährung und Ausschlußfristen. Die Verjährung wird jedoch ab 1. Januar 1977 nur noch nach den §§ 230 und 231 der Abgab...

• AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)

  ...ch stimmberechtigtes Mitglied zum Prüfungsausschuss für die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie für die Durchführung der mündlichen und praktischen Prüfung für jedes Fach eine Fachprüfe...

• ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...chäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt ...

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...che Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)

  ...ch Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. § 239 Ab...

• BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...ch andere Rechtsvorschriften des Bundes zugewiesen sind, hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, hat die Bundespoliz...

• BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...chtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: 1...

• BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...

• EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)

  ...ch Artikel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung entsprechend.

• EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)

  ...chädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nicht mehr in ...

• ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

  ...ch den Sätzen 2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen. (2) Ist ein Laufbahnwechsel nach Absatz 1 nicht sinnvoll, kann ein eingeschränkter horizontaler Wechsel des Funktionsbereichs inn...

• EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)

  ...chungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzepts nach § 6 Absatz 1 sowie bei technischen oder wissenschaftlichen Fragestellungen für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung...