• AZRG-DV § 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (Law)

  ...4 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muß, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein. (4) Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann der Betroffene d...

• BauNVO § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen (Law)

  ...4 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässi...

• BauWiAusbV 1999 § 15 Zwischenprüfung (Law)

  ...4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sechs Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er die Arbeitsschritte planen, Baustoffe und Werkzeuge festlegen, den A...

• AktGEG § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes (Law)

  Die Erklärung nach § 161 des Aktiengesetzes ist erstmals im Jahr 2002 abzugeben. Sie kann in diesem Jahr aber darauf beschränkt werden, dass den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher C...

• BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...4 Abs. 2 zulässig. (4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, sofern sichergestel...

• AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)

  (1) Das Umweltbundesamt ist Anlaufstelle im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 des Basler Übereinkommens und im Sinne des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Die in diesem Gesetz gena...

• AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)

  ...4 und des Artikels 14 der in Absatz 1 genannten Verordnung zu vereinbaren, können diese Leistungen ausschreiben.

• AO 1977 § 15 Angehörige (Law)

  ...4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwister, 6. Ehe...

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...

• BewG § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (Law)

  (1) Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Prozent anzunehmen. (2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Ko...

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen. (2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 3 und § 4 A...

• BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)

  ...40 14 > 40 18 ...

• BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nich...

• Biokraft-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...4 bis 7 bei der Herstellung der Biomasse erfüllt worden sind, und c) jeweils in Gramm Kohle...

• EnEV 2007 § 15 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik (Law)

  ...4 nach DIN EN 13779 : 2007-09 nicht überschreitet. Der Grenzwert für die Klasse SFP 4 kann um Zuschläge nach DIN EN 13779 : 2007-09 Abschnitt 6.5.2 für Gas- und HEPA-Filter sowie Wärmerückführungsbaut...

• EnVKG 2012 § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet, 4. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht...

• BodSchätzG 2008 § 15 Betreten von Grundstücken (Law)

  Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke sind verpflichtet, den mit der Durchführung dieses Gesetzes Beauftragten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die erforderlic...

• FahrlPrüfO 2012 § 15 Fahrpraktische Prüfung (Law)

  (1) In der fahrpraktischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er ein Kraftfahrzeug mit Kupplungspedal oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel und eine Fahrzeugk...

• BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)

  Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken...

• ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

  ...4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. ...