• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...bnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Ausübung der Arbe...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigk...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...beamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für V...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungskosten nicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch üb...

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...baren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen hab...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...bsatz 1 Nr. 1 und 2 wird jeweils von mindestens zwei Fachprüfern, darunter mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bi...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...berufs- und arbeitspädagogischen Teils sowie im fachrichtungsübergreifenden Prüfteil mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Dabei dürfen nur in einem Prüfungsfach des fachrichtungsübergreife...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...ben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...bart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnenn...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...buch in der jeweils bei Aufnahme des Studiums geltenden Fassung. Es sind alle Module zu absolvieren. (2) Im Grundstudium sind Module in den folgenden Kompetenzbereichen zu absol...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  Bei Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Gebührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigke...

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  ...b 1. Januar 1993 die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung oder die Spitzenverbände der Krankenkassen keine Abschlußbefugnis haben, treten an Stelle der Kassenär...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...bsatz 1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfu...

• KonstPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...Bewertung der Konstruktionsaufgabe, die Aufgabenstellung und eine Beschreibung der angefertigten Arbeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 beizufügen. Im Fall der Freistellung gemäß § 6 sind Ort und Datum s...

• KrWG § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch...

• MarketKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• MarktFoFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• MgVG § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt. Für...

• KerIndAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)

  ...ber aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17), die zuletzt durch Artikel 1 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, für In-vit...