LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

...ktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes mit den wesentlichen Aufgaben der Behörden für Verfassungsschutz...

SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

...Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnun...

ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

...kommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber. (2) Im Falle des Widerrufs n...

SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

...kungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, braucht der Widersprechende den Titel nicht gegen sich gelten zu lassen, 1. ...

TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

...kommunikationsdienste und der zugehörigen Dienstmerkmale, 2. die Arten der Kennungen, die bei den erbrachten oder geplanten Telekommunikatio...

TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

...können Proben entnommen werden, die amtlich zu untersuchen sind. In den Fällen, in denen der Inhaber der Herstellungserlaubnis Mittel in einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den...

Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)

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TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

...Kapitel 5 des Zollkodex, c) die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollk...

StVollzG § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz (Law)

...ke von persönlichem Wert werden ihm belassen. (2) Vorkehrungen und Gegenstände, die die Übersichtlichkeit des Haftraumes behindern oder in anderer Weise Sicherheit oder Ordnung der Anstalt g...

ZuG 2012 § 19 Umfang und Verwendung (Law)

In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 werden unbeschadet des § 5 Abs. 3 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr nach Maßgabe der §§ 20 und 21 veräußert. Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu...

ZensG 2011 § 19 Löschung (Law)

...kmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Sie sind spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen. (2) Die Erhebungsunterlagen sind nach Abschluss der ...

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

...Kreditwesengesetzes befugt ist; als Eigenkapital sind das eingezahlte Kapital und die Rücklagen nach Abzug der Entnahmen des Inhabers oder der persönlich haftenden Gesellschafter und der diesen gewähr...

AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

...7 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden. In diesem Falle ordnet die Ausländerbehörde die Zurückschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. ...

AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

...kerberufs erforderlichen Kenntnisse besitzt.

BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (7) Die Auskunft ist unentgeltlich.

BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

...7 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 ble...

AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...kehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentüme...

AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

...kzeugnisse der Klasse A nach dieser Verordnung und Amateurfunkzeugnisse der Klasse 2 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach d...

BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

...ke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: ...