UStDV 1980 § 34 Fahrausweise als Rechnungen (Law)

(1) Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des § 14 des Gesetzes, wenn sie mindestens die folgenden Angaben enthalten: ...

VermG § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung (Law)

(1) Die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert gehen auf den Berechtigten über, wenn 1. die Entscheidung über die Rücküb...

VersAusglG § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt (Law)

(1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. Die Abänderung einer An...

ViehVerkV 2007 § 34 Kennzeichnung (Law)

(1) Die Kennzeichnung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änd...

WeinÜV 1995 § 34 Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben (Law)

Die amtliche Untersuchung und Prüfung kann stichprobenweise vorgenommen werden, wenn das Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. ...

WeinV 1995 § 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur (Law)

(1) Weißer Qualitätswein darf als "Riesling-Hochgewächs" nur bezeichnet werden, wenn 1. er ausschließlich aus Weintrau...

PfandBG § 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten (Law)

(1) Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit...

SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)

(1) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest...

SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

...iischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. § 89 Abs. 3 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Abs. 6 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechen...

TabStV 2010 § 34 Verwendung der Steuerzeichen (Law)

(1) Hersteller oder Einführer, die Steuerlagerinhaber sind, dürfen die Steuerzeichen nur in dem Steuerlager verwenden, für das sie diese bezogen haben. Das Hauptzollamt Bielefeld kann auf Antrag zulas...

WiPrO § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

(1) Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn 1. für die Person eines Vorstandsmitgliedes, Geschäftsführers, p...

SGB 9 § 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern (Law)

(1) Die Arbeitgeber haben, gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen a...

BinSchUO2008Anh II (XXXX) §§ 23.01 bis 23.08 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)

...III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 36 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) a) ...

EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

EinigVtr Anlage I Kap XIII A II Anlage I Kapitel XIII (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert oder aufgehoben: 1. Postverfassungsgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 10...

FischRDV 1998 § 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1903 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1903 des Rates vo...

MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Unternehmenswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Unternehmenswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag...

SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)

(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Militärmusikdienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines...

UAG § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung (Law)

(1) Stellt die Umweltbehörde fest, dass eine registrierte Organisation gegen Umweltvorschriften verstößt, so setzt sie die Register führende Stelle hierüber in Kenntnis. (2) Bei Anhaltspunkt...