• WoEigG § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher (Law)

  ...r Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsrechte durch völlige Zerstörung des Gebäudes gegenstandslos geworden sind und der Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist; ...

• WOSprAuG § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)

  ...risten ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreter sind zu der Losentschei...

• UVPG § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben (Law)

  ...rüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. ...

• WasSiG § 9 Instandhaltung und Änderung (Law)

  ...rde unter Beifügung der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann die Änderung untersagen, wenn dadurch die Zwecke des § 1 gefährdet werden. Mit der Ausführung ...

• WaStrG § 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen (Law)

  ...rstraßen, die notwendig sind, um für die Schifffahrt nachteilige Veränderungen des Gewässerbettes zu verhindern oder zu beseitigen, bedürfen der vorherigen Planfeststellung. Die §§ 14 bis 21 sind anzu...

• SpiritV § 9 Spirituosen mit geographischen Angaben (Law)

  ...rt, darf der Name dieser Region oder dieses Ortes ergänzend zur Verkehrsbezeichnung nach Anhang II Nummer 9 Buchstabe f oder g oder Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 verwendet werden, wenn zu...

• ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)

  ...riftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer unterschritten werden. (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder ...

• TBetrWPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...r vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut ...

• UrhG § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (Law)

  ...rechend für die verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhers...

• AZRG § 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung (Law)

  ...r die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 verwendet werden. Darüber hinaus dürfen sie für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Siche...

• AMWHV § 9 Tätigkeiten im Auftrag (Law)

  ...rkehrbringen oder jeden damit verbundenen Vorgang, der im Auftrag ausgeführt wird, muss ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehen. In dem Vertrag müssen die Verantwort...

• ÜblG 1 § 9 (Law)

  ...rsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

• ÄndSchnAusbV § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...rung der Länge, Änderung der Ärmellänge vor der Hand, Änderung der Weite von Seitennähten, Austauschen eines aushakbaren Reißverschlusses sowie Durchführen der erforderlichen Bügelarbeiten. ...

• AKG § 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen (Law)

  ...rist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Auf das gerichtliche Verfahren sind die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften anzuwenden. Der Ablauf der Frist, die in Artikel III der Veror...

• BerlinFG § 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis (Law)

  ...re durch eine Bescheinigung des vom Unternehmer beauftragten Spediteurs, eine Versandbestätigung des Lieferers oder eine Empfangsbestätigung der Betriebsstätte oder des Erwerbers oder Auftraggebers im...

• BerRehaG § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit (Law)

  ...rden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet. (2) Der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen ist unpfändbar.

• DrechslAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...rufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den A...

• EdlStGrAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...rüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder...

• BWahlG § 9 Bildung der Wahlorgane (Law)

  ...rarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbei...

• FeinOAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...r festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf "Feinoptiker/Feinoptikerin" im Handwerk, Fachliche Vorschriften zur Regelung des Lehrlings...