SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)

...1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch L...

SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wa...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...1 gilt entsprechend, wenn für Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden. (3) § 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unb...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...sfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsl...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

...1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalte...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

...sfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wah...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

...10. das Wohngeldgesetz, 11. (weggefallen) 12. das...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

...1. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953).

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S 713). II. Auf der Basis der unter Abschnitt I genannten Grundsä...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

...110 20 501 - 1.000 ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...11.1 die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 und 7.10.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...1.1 Stellung der Tierarztpraxis im Veterinär- und im Gesundheitswesen (§ 4 Nr. 1.1) ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...13-2 (Ausgabe Februar 1981) 104 Cyanid, gesamt, in der Originalprobe DIN 38405-D 13-1 (Ausgabe Februar 1981) ...