• RVG § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (Law)

  ...schriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4a der Insolvenzo...

• SaatVerkG 1985 § 12 Standardsaatgut (Law)

  ...stgestellt worden ist, dass das Saatgut oder sein Aufwuchs nicht sortenecht ist oder dass Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ordnungsgemäß erfüllt sind, und sich hieraus die Unzuverlässig...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  ...Steueraussetzung endet, wenn der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt. (4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung vo...

• OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)

  ...seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder na...

• WoFG § 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung (Law)

  ...s Mietverhältnisses Vergünstigungen erlangen, können bei der Förderung bevorzugt werden. Selbsthilfe sind die Arbeitsleistungen, die zur Durchführung der geförderten Maßnahmen vom Bauherrn selbst, sei...

• WoGG § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (Law)

  ...s Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1. (3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustelle...

• ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)

  ...schriften- und Gebäuderegister gespeicherten Angaben zu nutzen. (3) Das Statistische Bundesamt stellt das Metadatensystem für den Zensus bereit. (4) Das Statistische Bundesamt stel...

• WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)

  ...sserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Ausbaumaßnahmen müssen die nach §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden...

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  ...ssordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. (3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zuspr...

• WeinÜV 1995 § 12 Buchführungsverfahren (Law)

  ...Satz 1 genehmigten modernen Buchführungsverfahren kann durch die Landesregierungen allgemein zugelassen werden. In diesen Fällen genügt eine Anzeige durch den Anwender bei der nach Landesrecht zuständ...

• ZuG 2007 § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...sätzen 1 und 5 ist im Rahmen des Antrags nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BG...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...sichtigungsfähigen Personen erstattet, wenn sie mit der berechtigten Person gemeinsam reisen und ihr Verbleib am bisherigen Dienstort unzumutbar ist oder Mietzuschuss nach § 54 des Bundesbesoldungsges...

• BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)

  ...Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und sind die Aktien weder in diesem Staat n...

• BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...ssenen Schutz der Beschäftigten zu sorgen. Die Arbeitsstätten sind sauber zu halten, wobei gefährliche Stoffe oder gefährliche Ablagerungen zu beseitigen oder so zu überwachen sind, daß Gesundheit und...

• AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...Schutz der Beschäftigten zu ergreifen. (5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen s...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage 1. ...

• EinsatzWVG § 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung (Law)

  ...satzversorgung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes gewährt worden ist oder die altersmäßigen Voraussetzungen des Bezugs einer ungekürzten Vollrente wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialges...

• ELV 2004 § 12 Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher (Law)

  ...soldungsgruppen A 5 und A 6 Bundesbahnbetriebsassistentin/ Bundesbahnbetriebsassistent. ...