• BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

  ...vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), sofern Finanzinstrumente betroffen sind, die an einem regulierten Markt oder im Frei...

• AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

  ...von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen; 7. ...

• AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

  ...von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen Begleitscheins. Die Zustimmung ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erteilen, wenn die Einhaltung der geltend...

• AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

  ...vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt....

• AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)

  ...vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5 Nr. 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Bei...

• AFuV 2005 § 15 Rufzeichenliste (Law)

  ...vom Inhalt der Widersprüche werden alle zugeteilten Rufzeichen in Verbindung mit dem Namen des Inhabers und die Standorte von Amateurfunkstellen nach § 13 in das Verzeichnis aufgenommen.

• BeamtVG § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

  ...vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen ist, kann auf Ant...

• BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgeg...

• BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  ...Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt. (3) Wenn eine Vorschlagsliste weniger Bewerberinnen oder Bewerber enthält, als Höchstz...

• EmsLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)

  ...von bis zu 120 Metern und einer Breite von bis zu 20 Metern, 2. im zweiten halben Jahr Schiffe mit einer Länge bis zu 140 Metern und einer B...

• EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

  ...von Erdgas in einer mit dem sicheren und effizienten Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden Weise erfolgen kann, haben Betreiber von Fernleitungsnetzen, Speicher- oder LNG-Anlagen jedem anderen B...

• DPMAV 2004 § 15 Vollmachten (Law)

  ...vollmächtigte, soweit sie nicht nur zum Empfang von Zustellungen oder Mitteilungen ermächtigt sind, haben beim Deutschen Patent- und Markenamt eine vom Vollmachtgeber unterschriebene Vollmachtsurkunde...

• BTGO 1980 § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mit...

• ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)

  ...Vorschriften der EG-Verordnung dürfen die Erzeugnisse Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des Absatzes 2 ...

• GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Law)

  (1) Im Zwangsversteigerungsverfahren ist spätestens bei der Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins ein Vorschuss in Höhe des Doppelten einer Gebühr für die Abhaltung des Versteigerungstermins zu e...

• FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)

  ...von diesen Seuchen sind, nur in den Verkehr gebracht werden, soweit 1. sie aus Schutzgebieten stammen, die frei von diesen Seuchen sind, ...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen. (2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellunge...

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  ...Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird.

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...von Radium-226 den Wert 125 Millibecquerel in einem Liter und von Radium-228 den Wert 20 Millibecquerel in einem Liter nicht überschreiten. Sind beide Radionuklide enthalten, darf die Summe der Aktivi...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...vor, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitp...