• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...2 Absatz 9 und den §§ 8, 10, 12 bis 15 und 17 genehmigen. Diese Regelungen gelten nur für Flüge im Rettungsdienst und zur Sicherstellung des Rettungsdienstes. (2) Die Blockzeiten für Besatzu...

• TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)

  ...2006, 2375 Zusammenfassung der Merkmale, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen ist: 1. Bezeichnung ...

• WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

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• BörsZulV § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere (Law)

  ...266 Abs. 3 Buchstabe A des Handelsgesetzbuchs, deren Aktien zugelassen werden sollen, muß mindestens 1.250.000 Euro betragen. Dies gilt nicht, wenn Aktien derselben Gattung an dieser Börse bereits zum...

• BBergG § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...2 bezeichneten Tätigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sind. (2) Dieses Gesetz gilt ferner für 1. ...

• BBesG § 2 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für...

• AAÜG § 2 Grundsätze der Überführung (Law)

  ...2 Nr. 1 bis 3 genannten Versorgungssysteme werden zum 31. Dezember 1991 geschlossen. (2) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Anlage 2 erworbenen Ansprüche und Anwartsch...

• ABBergV § 2 Allgemeine Pflichten (Law)

  ...2. Arbeitsstätten, die mit Beschäftigten belegt sind, der Beaufsichtigung durch eine verantwortliche Person unterliegen; 3. ...

• BeamtVG § 2 Arten der Versorgung (Law)

  ...2. Einmalzahlung nach Abschnitt XI. (2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Sonderzahlung nach § 50 ...

• AgrarAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• AKG § 2 Gleichgestellte Ansprüche (Law)

  ...2. Ansprüche gegen den Bund oder andere öffentliche Rechtsträger auf Herausgabe von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern in Besitz genommener Grundstücke; ...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in ...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• BeurkG § 2 Überschreiten des Amtsbezirks (Law)

  Eine Beurkundung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.

• BewG § 2 Wirtschaftliche Einheit (Law)

  ...2) Mehrere Wirtschaftsgüter kommen als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit e...

• EnergieStV § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung (Law)

  ...2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur sind dann ordnungsgemäß gekennzeichnet im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 Satz 2 des Ge...

• DRiG § 2 Geltung für Berufsrichter (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

• DruckverarbAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• EBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...2) Von den anerkannten Regeln der Technik darf abgewichen werden, wenn mindestens die gleiche Sicherheit wie bei Beachtung dieser Regeln nachgewiesen ist. (3) Die Vorschriften dieser Verordn...

• BWahlG § 2 Gliederung des Wahlgebietes (Law)

  ...2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. (3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.