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LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)
...2 Satz 2 dabei als Flugdienstzeit anzurechnen. Bereitschaftszeit, in der dem Besatzungsmitglied kein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, ist voll als Flugdienstzeit anzurec...
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TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2375 Zusammenfassung der Merkmale, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen ist: 1. ...
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WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere (Law)
...lassenden Aktien oder, falls seine Schätzung nicht möglich ist, das Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne des § 266 Abs. 3 Buchstabe A des Handelsgesetzbuchs, deren Aktien zugelassen werden sollen, m...
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BBergG § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)
...l, Transit-Rohrleitungen und für Forschungshandlungen in bezug auf den Festlandsockel. Die völkerrechtlichen Regeln über die Hohe See, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel bleibe...
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BBesG § 2 Regelung durch Gesetz (Law)
...2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für...
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AAÜG § 2 Grundsätze der Überführung (Law)
...lage 2 Nr. 1 bis 3 genannten Versorgungssysteme werden zum 31. Dezember 1991 geschlossen. (2) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Anlage 2 erworbenen Ansprüche und Anwa...
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ABBergV § 2 Allgemeine Pflichten (Law)
...llen hinzuzuziehen, wenn die eigenen Möglichkeiten im Betrieb nicht ausreichen. Sachverständige oder sachverständige Stellen müssen alle für ihre jeweilige Tätigkeit erforderlichen Informationen erhal...
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BeamtVG § 2 Arten der Versorgung (Law)
...lt oder Unterhaltsbeitrag, 2. Hinterbliebenenversorgung, 3. Bezüge bei Verscholl...
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AgrarAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...ldung dauert drei Jahre.
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AKG § 2 Gleichgestellte Ansprüche (Law)
...ltungsaufgaben getroffen haben. Dies gilt nicht, soweit wegen dieser Ansprüche ein Rechtsträger durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch zur Erfüllung verurteilt oder eine Erfüllungsverpflichtu...
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BEGDV 6 § 2 (Law)
...2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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BeurkG § 2 Überschreiten des Amtsbezirks (Law)
...lb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.
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BewG § 2 Wirtschaftliche Einheit (Law)
...llen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche...
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EnergieStV § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung (Law)
...l-1-(4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin oder 5,3 g N-Ethylhexyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder 6,1 g N-Tridecyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder einem in der Farbwirkung äquivalent...
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DRiG § 2 Geltung für Berufsrichter (Law)
...lten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.
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DruckverarbAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...ldung dauert drei Jahre.
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EBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...ltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit...
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BWahlG § 2 Gliederung des Wahlgebietes (Law)
...lgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. (3) Jeder Wahlkreis wird für d...