• BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

  ...bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr befreit. Bier, das von Hausbrauern in nicht gewerblichen Gemeindebrauhäusern hergestellt wird, gilt als in den Haushalten der Hausbrauer hergestellt. ...

• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...

• BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

  ...bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...bis 9 gestellten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe anhand der in den §§ 3 bis 9 genannten DIN-, DIN EN- und DIN SPE...

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...bis 20 sowie die §§ 25 und 26 gelten nicht für 1. Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ohne eine Einrichtung zur Ableitung der Ab...

• BierStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand...

• BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkeh...

• BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Wird Bier unter Steueraussetzung zu Begünstigte befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständi...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  (1) Die Sicherheit für Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleis...

• BrStV 2010 § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...bis zur Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. ...

• BrStV 2010 § 30 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweic...

• BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerte Erzeugnisse (Rückwaren) in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 12 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber b...

• BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen...

• FeV 2010 § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (Law)

  ...bis 14 entsprechend Anwendung.

• FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)

  ...bis 5 eingesetzt werden, und 7. Winterdienst. (6) Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des 2...

• FeV 2010 § 11 Eignung (Law)

  ...bis 7 beruhte. Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und...

• FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (Law)

  ...bis c genannten Gründe entzogen war oder e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht...

• FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)

  (1) In der theoretischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er 1. ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftf...

• FeV 2010 § 24a Gültigkeit von Führerscheinen (Law)

  ...bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen. Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Bei der erstmaligen Befristung eines Führerscheins ist Grundlage für die Bemessung der Gültigkeit das Datum des Tages, an...

• FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

  ...bis zu sechs Teilnehmern durchgeführt werden. (3) Modul 1 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst folgende Bausteine: 1. ...