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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
...fgaben oder 2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertr...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...ffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. (3) Eine ...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...für beide Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Arbeitsschutz, Unfallverh...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht. (3) Die Anwartschaft ist auf...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
...flichtigen leisten den Zivildienst in einer dafür anerkannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bedarf auch in...
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BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)
...für die Wertprüfung erforderliche Saatgut verfügt. In diesem Fall setzt es dem Antragsteller eine Frist, innerhalb derer das erforderliche Saatgut vorzulegen ist. (3) Das Bundessortenamt kan...
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EGRechtÜblV § 3 (Law)
...ften anwendbar sind (ABl. EG Nr. L 353 S. 65), aufgeführt sind. (3) Die Genehmigung kann als Einzelgenehmigung oder in Form der Allgemeinverfügung erteilt werden. (4) ...
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DGBankSa § 3 (Law)
...ft beträgt DM 2.533.920.000,- und ist eingeteilt in 506.784 Stück auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von 5.000,- DM. 2. ...
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DiamantAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...fen und Beurteilen von Werkstoffen, 8. Handhaben und Lagern von Betriebsstoffen, ...
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DMBilG § 3 Inventur (Law)
...3 in das Inventar aufzunehmen sind, sind in die Inventur einzubeziehen oder gesondert aufzunehmen. War der Prüfer bei prüfungspflichtigen Unternehmen (§ 33 Abs. 1) bei der Inventur nicht anwesend, kan...
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BWaldG § 3 Waldeigentumsarten (Law)
...ften, Markgenossenschaften, Gehöferschaften und ähnlichen Gemeinschaften (Gemeinschaftsforsten), soweit er nicht nach landesrechtlichen Vorschriften als Körperschaftswald angesehen wird. (3)...
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BodenlAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...fsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...
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FinVermV § 3 Verfahren (Law)
...34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 und § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung muss der schriftliche Teil der Prüfung z...
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FluLärmBüchV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FluLärmHopstV § 3 (Law)
...f die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
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FluLärmJeverV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FoVZV § 3 (Law)
...3 in Kraft.
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FRG § 3 (Law)
...ften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt haben. (2) Als Bundesrecht im Sinne dieses Gesetzes gilt das bis 31. Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitritt...
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FSaatHerkV § 3 Übergangsvorschriften (Law)
...früheres Herkunftsgebiet" zu kennzeichnen. Dieses Vermehrungsgut darf noch bis zum 31. Dezember 2004, bei den Baumarten Picea abies (L.) Karst., Fichte, und Pinus sylvestris L., Kiefer, darüber h...
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GAD § 3 Auslandsvertretungen (Law)
...ffentlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland. (3) Die Gesamtverantwortung für die Tätigkeit der Vertretung trägt ihr Leiter. Der Botschafter ist der persönliche Vertreter des Bun...