EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)

...as Etikett nach dem Muster in Anlage 1 und ab dem 26. September 2019 das Etikett nach dem Muster in Anlage 2 zu verwenden. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtig...

ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)

Beiträge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträ...

BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)

Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ...

BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)

...assen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen.

ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)

...ass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Verdienstausfall nach Maßgabe der für die Musterung bei...

FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)

...45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe zu benutzen. § 17 Absatz 1 Satz 2 und...

ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, 4.4 Messdatenerfassung und -...

BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorged...

BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

(1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt...

GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

...4 bis 16 ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die für das jeweilige Verteilernetz nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung von Gas in da...

FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)

...as Wasser während des Transportes wechselt, hat sicherzustellen, dass durch den Wasserwechsel 1. die beförderten Fische aus Aquakultur, ...

KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)

...assen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben oder ...

KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

...as Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung unter der Voraussetzung angewende...

KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

...as Gericht genehmigt den Vergleich durch unanfechtbaren Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der B...

KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

...4.

MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

...as besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mit...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

LAP-htVerwDV § 18 Ausbildungsaufstieg (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen. Das Auswah...

LAP-mDAAV 2004 § 18 Prüfungskommission (Law)

(1) Die Prüfungskommission setzt sich aus den Mitgliedern zusammen, die auch den Auswahlausschuss bilden. § 6 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. (2) Zu den Prüfungen werden je nach Bedarf als w...

LAP-mDBNDV § 18 Zwischenlehrgang I (Law)

...assungsrecht, 3. allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, 4. ...