• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...orderlichen Angaben enthalten. (2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transpo...

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  ...orschriften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur Trup...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  ...oraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die Anrechung von Prüfungsleistungen.

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...ondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sonderei...

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...olenden Informationen gehören, soweit erforderlich, 1. hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Kunden Angaben über Grundlage und Höhe ...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  ...on Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  ...orlesungen regelmäßig gehört hat, wird ihm von dem Vorsitzenden des Lehrkörpers oder seinem Stellvertreter eine Bescheinigung nach Muster 1 (Anlage 2) erteilt. Eine Teilnahme an den Vorlesungen gilt n...

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...oder ihr Ende von Bedeutung sind, werden von Amts wegen oder auf Antrag des Arztes, einer Kassenärztlichen Vereinigung, einer Krankenkasse oder eines Landesverbands der Krankenkassen in den Registerak...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...on Waren durch die die Generalzolldirektion oder eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung oder durch das Bundesmonopolamt für Branntwein werden nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach der...

• AugenoptAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...orlage herzustellen oder zu modifizieren, c) sphärisch und torisch monofokale Brillengläser zu prüfen, zu messen, zu...

• BBesG § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Law)

  ...opäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus...

• BBhV § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (Law)

  ...orsieht. (2) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden....

• BewG § 6 Aufschiebend bedingte Lasten (Law)

  ...om Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.

• BewG§90DV § 6 (Law)

  ...ordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• EinsatzWVG § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art (Law)

  ...6 des Soldatengesetzes und § 29a des Wehrpflichtgesetzes sind nicht anzuwenden. (2) Das Wehrdienstverhältnis besonderer Art begründet die Rechtsstellung einer Soldatin auf Zeit oder eines So...

• EnergieStV § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...ollamt bewilligt Inhabern von Steuerlagern, die Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur unter Steueraussetzung beziehen und lagern dürfen, und Dienstleistungs...

• ErgThAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ologie, beschreibende und funktionelle Anatomie, Physiologie, 2. Medizinsoziologie und Gerontologie, ...

• ChemG § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen (Law)

  ...orderlich ist. (2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Umwelt ist die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen. (...

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. EU Nr. L 304 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 162/2007 der Kommission v...

• DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen (Law)

  ...orbereitungsdienst darf einem Bewerber nicht deswegen versagt werden, weil er die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung oder die staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 in einem anderen Land im Geltu...