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AGG § 6 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)
...stellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister. (3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft...
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BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)
...stand nach Satz 1 durchgeführt werden, der von der Behörde eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, geprüft worden ist und der nach dieser Prüfung keine Bear...
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BetrAVG § 6 Vorzeitige Altersleistung (Law)
...stungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegf...
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BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)
...stattet werden. Sonstige Kosten sind nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattungsfähig. (3) Erstattungsfähige Kosten sind innerha...
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BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)
...ster oder Kraftverkehrsmeisterin, als Meister für Kraftverkehr oder Meisterin für Kraftverkehr oder eine entsprechende Fahrerfahrung, insbesondere als Fahrlehrer oder als Fahrlehrerin für Lastkraftwag...
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EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)
...stellen. Vor der Erteilung ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während zweier Monate für aus dem Herstellungsbetrieb in den freien Verkehr entnommene Energieerzeugnisse entst...
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DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)
...stellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, 6. in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in ...
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EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)
...stimmt sich das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge. (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten eines Unternehmens...
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EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)
...stücke, insbesondere das Betreten, und gegen angemessene Entschädigung die Führung von Leitungen über ihre Grundstücke dulden. (2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz ...
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GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)
...stoffen zu bestehen 1. bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Ga...
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GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)
...stehenden Kosten werden mit den Gebühren abgegolten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Neben den Gebühren für Grundleistungen, besondere Leistungen und Leistungen nach Organsystem...
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HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)
...stens 30 Minuten, höchstens jedoch 60 Minuten. Dem Prüfungsteilnehmer und der Prüfungsteilnehmerin ist außerdem eine Vorbereitungszeit von mindestens 20 Minuten, höchstens jedoch 30 Minuten zu gewähre...
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HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...stellen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung wird von mindestens drei Fachprüfern abgenommen und nach § 9 benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsa...
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HebG 1985 § 6 (Law)
...6/EG ist zu gewährleisten. (4) Ziele, Dauer, Art und allgemeine Vorgaben zur Ausgestaltung der Modellvorhaben sowie die Bedingungen für die Teilnahme sind jeweils von den Ländern festzulegen...
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GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)
...stenden Sicherheiten können nur freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß das Verfahren nach § 4 eingehalten und die sonstigen in den in § 1 genannten Rechtsakten verlangten Nac...
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FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)
...stens jedoch 306,80 Euro je Hektar stillgelegte Fläche. Ist die Ertragsmeßzahl der Flurstücke nicht im Liegenschaftskataster eingetragen oder werden die gesamten Flächen des Betriebes stillgelegt, kan...
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GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)
...stellung, des Ausscheidens, der vorläufigen Enthebung und der Änderung der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds, seines Stellvertreters oder eines Liquidators (Gesetz §§ 10, 11, 28, 35, 84 Abs...
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KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)
...Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.
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KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)
...st zu versagen, wenn 1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, ...
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IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)
...stellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.