SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

...s über die Bemessung der für den häuslichen Lebensbedarf ersparten Aufwendungen und des Kostenbeitrags für das Mittagessen bestimmen. Zum Ersatz der Kosten nach den §§ 103 und 104 ist insbesondere ver...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...stattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt ...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...sungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird.

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

...sätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. ...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflic...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...schwägerte bei Einsetzen der Leistung zusammen, ist ein gemeinsamer erstattungspflichtiger Träger der Sozialhilfe zu bestimmen. (2) Schiedsstelle im Sinne des Absatzes 1 ist das Bundesverwal...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...ss sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf dies...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

...stungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchg...

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

...s letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wie...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...samt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...

BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

...stelle: BGBl. I 2013, 3987)

EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

...s Wahlscheins und unter Vorlage eines Personalausweises I I - Unionsbürger eines Identitätsausweises - oder Reisepasses durch I I ...

DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

...sive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler 8. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwec...

EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)

...ssige Höhe für Fahrzeugteile, aus denen Dampf ausströmen kann Unterer Teil der Bezugslinie Siehe Bild...

SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

...Satz 1 entsprechend. Umgangsberechtigte haben unabhängig von ihrem tatsächlichen Aufenthalt Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, wenn das Kind oder der Jugendlic...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...s Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

SGB 8 § 22a Förderung in Tageseinrichtungen (Law)

...s Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlic...

SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...sem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unbe...