StVZO 2012 § 39 Rückwärtsgang (Law)

...r Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen – müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können. ...

WOSprAuG § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl (Law)

...rechend. Gleichzeitig mit der Versendung der Vorschlagslisten übersendet der Wahlvorstand jedem Kapitän die zur schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen. ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...r Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt ...

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

...renanalytischer Verfahren: Grundlagen, Arbeitsweisen und Anwendungen elektrochemischer, thermoanalytischer, radiochemischer, chromatographischer, optischer und spektroskopischer Verfahren zur qualitat...

AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

...r wird vor der Vermischung mit anderem Abwasser für adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) eine Anforderung von 0,3 g/t gestellt. Die Anforderung bezieht sich auf die der wasserrechtlichen Z...

TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

...rd ihm/ihr die Approbation als Tierarzt/Tierärztin erteilt. Die Approbation berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung Tierarzt/Tierärztin...

WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

...rktwirtschaftlicher Grundsätze ausgebaut. Soweit erforderlich, werden bestehende vertragliche Verpflichtungen von der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit ihren Vertragspartnern an di...

AMWHV § 39 Inverkehrbringen, Einfuhr und Transport durch die Gewebeeinrichtung (Law)

...r der Gewebezubereitung schützen, die für ihre Verwendung erforderlich sind, sowie das Risiko einer Verunreinigung, insbesondere einer mikrobiellen Verunreinigung, des Gewebes oder der Gewebezubereitu...

BBankG § 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte (Law)

...r 1992 bestehenden Landeszentralbanken, deren Bereiche sich gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 verändern, scheiden am 1. November 1992 aus ihren Ämtern. Sie erhalten für die restliche Dauer ihrer vertrag...

BföV § 39 Übergangsregelung aus Anlass der Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung (Law)

...r Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, für die nach § 102 des Soldatenversorgungsgesetzes das Soldatenversorgungsgesetz in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung gilt, sind § 4 Absatz 4, §...

ErbStG 1974 § 39 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (Law)

...rderung geltend, erhöht sich der Wert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. (4) Bei einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich...

BRGO 1966 § 39 Beratung (Law)

...r Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen. (3) Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten. Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bed...

BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)

...rbringen. Der Landeswahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung ist der Name der Partei, die d...

BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

...rfahren nach § 36 erfolgreich durchlaufen hat. (6) Die obersten Dienstbehörden können für den Aufstieg Studiengänge einrichten und für diese durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften erl...

FuttMV 1981 § 39 Straftaten (Law)

...raft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer...

GeflPestSchV § 39 Ausnahmen für das Verbringen von außerhalb des Impfgebiets (Law)

...rarbeitungsbetrieb für Eiprodukte, der die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt, nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr....

KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

...rgebender positiver Endbetrag des Teilbetrags im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Art...

MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

...rzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen off...

MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

...raums auf Grund des § 21 übertragen und ist für den Übertragenden und den Übernehmer derselbe Käufer zuständig, kann der Käufer die Überschussabgabe für den genannten Zwölfmonatszeitraum auf der Grund...