• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...§ 2 Abs. 4) allein verarbeiten, und die im Betriebsjahr aus diesen Stoffen erzeugte Weingeistmenge nicht mehr als zehn Hundertteile der Jahreserzeugung beträgt (Zwischenbetrieb), ...

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  (1) Wird ein Unfall oder eine Störung eines von diesem Gesetz erfaßten Luftfahrzeugs außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine ausländische Behörde untersucht, so kann die Bundesstelle...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...§ 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkos...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  (1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Er...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird. ...

• GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)

  (1) Der Unternehmer hat die Eignungsuntersuchungen zu veranlassen sowie die nachgehende Vorsorge nach § 4 Absatz 1 anzubieten, soweit Letzteres nicht von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherun...

• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  ...§ 2 Satz 2), in dem der Stimmschein ausgestellt ist, 2. durch Briefabstimmung ...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  ...§ 12 sowie an die Verwendung und Vernichtung genetischer Proben nach § 13 einhalten und hierfür die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen treffen und ...

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  ...5. Durchführen von orthopädischen Maßnahmen, insbesondere Anlegen von Verbänden und Anwendung von Entlastungssystemen, 6. ...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...§ 16 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes besteht nicht die Verpflichtung, den Gehalt an den nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Zusatzstoffen kenntlich zu machen. § 3 Abs...

• MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben. Irrt sich der Arzt oder di...

• IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 un...

• InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)

  ...§ 8 Nummer 5, § 11 Nummer 1 und 3 sowie § 12 Absatz 2 Nummer 3 und 4 und Absatz 4 Nummer 2 sind unmittelbar und mittelbar gehaltene Anteile zu berücksichtigen. Für die Berechnung der Stimmrechtsanteil...

• NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)

  ...§ 3 begründende Ereignis unverzüglich die nach § 4 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung im Register führenden Daten.

• LuftKostV § 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung (Law)

  Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter A...

• UAGZVV § 5 Mündliche Prüfung (Law)

  ...§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a, b und d des Umweltauditgesetzes etwa 15 Minuten sowie in dem Fachgebiet gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Umweltauditgesetzes etwa 30 Minuten beträgt. Wenn der Antra...

• StBDV § 5 Sonstige Nachweise (Law)

  ...5/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung, ...

• StromNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...§ 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes oder nach § 4 Abs. 3 erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des ...

• PharmIndMstrFortbV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...5 Minuten; für das Fachgespräch sind 45 Minuten Vorbereitungszeit einzuräumen. Die Prüfungsdauer für die Situationsaufgaben I und II darf insgesamt nicht mehr als acht Stunde...