• BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)

  ...1) Wer als registrierter Versender (§ 136 Absatz 1 des Gesetzes) Erzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 A...

• GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)

  ...Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden.

• GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)

  Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...

• GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)

  ...1) Wird eine Nachfeststellung (§ 23 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Nachfeststellungszeitpunkt nachträglich festgesetzt (Nachveranlagung). (2...

• GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)

  (1) Für Auswahl und Festlegung der Studiengänge ist die Einstellungsbehörde zuständig. Die Fachstudien werden an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hochschuleinrichtung durchgeführt. Die...

• GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)

  ...krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B zusätzlich auf Verlangen Folgendes mitzuteilen: 1. ...

• KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...krankenpflege gemäß § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eigenverantwortlich auszuführen. (2) § 15 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...1) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Umlageverfahren weiterzuführen ist, können sich freiwillig weiterversichern, wenn sie 1. ...

• IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 4 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Ber...

• LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)

  Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen. ...

• NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung, die stimmberechtigten Insassen und Bediensteten, die in Stimmberechtigtenverzeichnissen and...

• TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)

  ...1. für eine Anlage, für die der Anlagenbetreiber in der Handelsperiode 2008 bis 2012 eine Zuteilung nach den §§ 6 bis 9 oder § 12 des Zuteilungsgesetzes 2012 erhalten ha...

• SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)

  ...1) § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, ...

• SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; zudem gilt § 99 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (5) Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, die dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat...

• SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

• PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)

  ...1) Für einen Beamten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz leistet das Postnachfolgeunternehmen, bei dem der Beamte zuletzt beschäftigt war, an die Postbeamtenversorgungskasse eine Zah...

• PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)

  ...11 141,9 Millionen Euro und für das Jahr 2012 150,8 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich, jedoch erstmals für das Jahr 2013, um den Prozentsatz, abgerunde...

• WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)

  ...1 und 2 entsprechend. (10) (weggefallen) (11) (weggefallen) (12) Die Landesregierungen können zur Erhaltung der Eigenart der Weine durch Rechtsverordnung den zulässigen R...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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• AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)

  ...17 Abs. 2 bezeichneten ausüben. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge, die von einem der in Anlage A Nr. 3 gena...