• UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)

  (1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindl...

• WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)

  ...14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.

• WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)

  Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge auf...

• UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...asser in Gewässer zuständigen Behörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebungen nach § 8 erforderlichen Namen und Anschriften der Wassergewinner und Abwas...

• UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)

  ...as Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer). (3) Die Einigungsst...

• ZAG § 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (Law)

  ...assenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt.

• WeinV 1995 § 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes (Law)

  ...assifizierten Rebsorten hergestellt worden sind, sowie Wein und Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt A und B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhöht werden. Abweichend von Anh...

• SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...as Rehabilitationsziel zu erreichen.

• TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)

  ...ass sie den Anforderungen an das Mittel hinsichtlich seiner Wirksamkeit, Reinheit oder Unschädlichkeit nicht entspricht, so ist die zuständige Zulassungsstelle unverzüglich zu unterrichten.

• TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)

  ...as anderes bestimmt oder zugelassen ist, gelten abweichend von Satz 1 die Regelungen der Anlage 1. (2) Für die Hausschlachtung gelten folgende Regelungen der Verordnung (EG) Nr....

• AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

  ...as über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zuständig; für die örtliche Zuständigkeit...

• BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...ass die ernannte Person wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint, oder 3. ...

• AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

  ...as Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, ...

• AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

  ...asses oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...ass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder ...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  (1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

• BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)

  Das amtlich anerkannte UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) wird nach dem Muster der Anlage 2 von Prüfungsausschüssen des Deutschen Motoryachtverbandes e. V. und des Deutschen Segler-Verbandes e. V. ausgestell...

• EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)

  ...assung der Wärmeleistung an die Heizlast ausgestattet werden. (3) In Zentralheizungen mit mehr als 25 Kilowatt Nennleistung sind die Umwälzpumpen der Heizkreise beim erstmaligen Einbau und b...

• ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)

  ...asselbe gilt für den Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit es lediglich zu einer Änderung der anrechenbaren Steuer führt. (3) Die durch jeden weiteren Erwerb v...

• GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)

  ...assungswesen, 3. im Fachgebiet Schiffbau und Schiffsmaschinenbau...