• HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern, 3. ...

• KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)

  ...2a) bis (2c) (weggefallen) (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fäll...

• KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  ...2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.

• KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)

  ...2) Es dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, 1. für die bis spätestens 31. Dezember 2016 ein vollständiger Antrag bei der zuständ...

• MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder ...

• KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.

• InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)

  (1) Ist das Zielunternehmen ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, sind die Anzeigen nach § 2c Absatz 1, 1b Satz 8 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilunge...

• InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)

  ...22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einko...

• LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)

  ...216/2008 die Europäische Agentur für Flugsicherheit zuständig ist.

• SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)

  ...2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen e...

• SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)

  ...20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist oder 2. ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger...

• SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)

  ...2) Die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 berechtigten Personen sind verpflichtet, 1. ihre Tätigkeit ordnungsgemäß und gewissenhaft und nach den allg...

• NatSGSchorfhV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...2. Grenzverlauf im Westen Von dort entlang der Eisenbahnlinie nordwärts bis ca. 2 km vor dem Bahnhof Groß Schönebeck....

• OrgAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  Der Ausbildungsberuf Orgel- und Harmoniumbauer/Orgel- und Harmoniumbauerin wird staatlich anerkannt.

• OrthoptAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus w...

• PStV § 2 Übersetzung in die deutsche Sprache (Law)

  ...2) Versteht ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht, ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn der Standesbeamte oder der mit der Amtshandlung befasste Mitarbeiter des Standesamts die fremde Sprache ...

• RStruktFG § 2 Beitragspflichtige Institute (Law)

  ...2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), 2. CRR-Wertpapierfirmen im Sinne ...

• SpiritV § 2 Deutscher Weinbrand (Law)

  ...22/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung, klassifiziert wurden, 3. ...

• SPV § 2 Gestaltung des Sonderungsplans (Law)

  Der Sonderungsplan ist nach den in §§ 3 bis 5 bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Hierbei sind die für die einzelnen Arten der Sonderungsverfahren in den Anlagen 1 bis 6 zu dieser Verordnung festgele...